Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online Shop unter der URL
https://www.schaumschutz.de
betrieben von
Hinzsch Schaumstofftechnik GmbH & Co. KG
Buchenweg 4
78087 Mönchweiler
Deutschland
E-Mail: info@schaumschutz.de
Telefon: +49 (0) 7721 9486-0
nachfolgend „Anbieter“
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online Shop des Anbieters unter https://www.schaumschutz.de geschlossen werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.5 Als Standardware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Waren, die nicht individuell nach den persönlichen Vorgaben des Kunden hergestellt oder für den Kunden individuell angefertigt wurden.
1.6 Als Maßanfertigungen oder kundenspezifische Waren gelten insbesondere Waren, die nach individuellen Maßen, Zeichnungen, Spezifikationen oder sonstigen persönlichen Vorgaben des Kunden hergestellt oder zugeschnitten werden und bei denen die individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden für die Herstellung maßgeblich ist.
1.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren im Online Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung abzugeben.
2.2 Die Bestellung erfolgt über das im Online Shop bereitgestellte Bestellformular. Nach Auswahl der gewünschten Waren, Eingabe der erforderlichen Daten und Durchlaufen des Bestellprozesses kann der Kunde die Bestellung durch Betätigen des vorgesehenen Bestellbuttons verbindlich absenden.
Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, eine Versandbestätigung, die Übergabe der Ware an den Versanddienstleister oder durch eine Zahlungsaufforderung erfolgen. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
2.5 Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt dem Kunden die Vertragsinformationen in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können dort gegebenenfalls Informationen zu seinen Bestellungen eingesehen werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beginnt sie grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.
Der Verbraucher muss für den Widerruf keinen Grund angeben. Aus der Erklärung muss lediglich eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte.
Die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
3.2 Ein Verbraucher kann eine Rückgabe insbesondere über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion „Rückgabe anfragen“ einleiten. Die Nutzung dieser Funktion ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
3.3 Bei einem wirksamen gesetzlichen Widerruf eines Verbrauchers trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Der Anbieter stellt für die Rücksendung ein kostenloses Rücksendeetikett oder eine andere kostenlose Rücksendemöglichkeit zur Verfügung.
3.4 Der Verbraucher hat die Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf dieser Frist abgesendet wird.
3.5 Der Verbraucher darf die Ware in dem Umfang prüfen, wie dies zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
Ein Wertersatz kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden, wenn ein Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Prüfung hinausgeht.
3.6 Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Anbieter kann die Rückzahlung bei einem Verbrauchsgüterkauf verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3.7 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Anbieter bei über eine Online Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.
4. Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen
4.1 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere echte Maßanfertigungen, individuell nach Kundenvorgaben gefertigte Produkte und individuell nach Kundenmaßen hergestellte Zuschnitte, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind.
4.2 Für solche Maßanfertigungen besteht auch kein zusätzliches freiwilliges Rückgaberecht des Anbieters.
Maßanfertigungen können daher weder im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts noch aufgrund des freiwilligen Rückgaberechts zurückgegeben werden, wenn die Ware mangelfrei und entsprechend den vereinbarten Kundenvorgaben hergestellt wurde.
4.3 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter, falsch hergestellter oder nicht vertragsgemäßer Ware bleiben hiervon unberührt.
5. Freiwilliges 14 Tage Rückgaberecht für Unternehmer
5.1 Unternehmern steht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Der Anbieter gewährt Unternehmern jedoch freiwillig für nicht individuell angefertigte Standardware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware.
5.2 Der Unternehmer kann innerhalb dieser Frist über das Kundenportal eine Rückgabe anfragen oder den Anbieter auf anderem Weg eindeutig über die gewünschte Rückgabe informieren.
Die Ware muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt abgesendet werden.
5.3 Das freiwillige Rückgaberecht gilt ausschließlich für Standardware.
Individuell angefertigte Waren, Maßanfertigungen und kundenspezifische Zuschnitte sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen.
5.4 Der Anbieter übernimmt auch bei einer nach diesen Bestimmungen zulässigen Rückgabe durch einen Unternehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Der Unternehmer erhält für die Rücksendung ein kostenloses Rücksendeetikett oder eine andere vom Anbieter bereitgestellte kostenlose Rücksendemöglichkeit.
5.5 Die Ware darf zur Prüfung ausgepackt und in angemessenem Umfang geprüft werden. Sie muss vollständig und grundsätzlich in einem Zustand zurückgesendet werden, der eine weitere Verwertung der Ware ermöglicht.
Bei Beschädigungen, übermäßiger Nutzung oder einem vom Unternehmer verursachten Wertverlust kann der Anbieter einen angemessenen Wertausgleich verlangen oder diesen bei der Erstattung berücksichtigen.
5.6 Nach Eingang und Prüfung einer ordnungsgemäßen Rücksendung erstattet der Anbieter dem Unternehmer den für die zurückgesendete Ware gezahlten Kaufpreis.
Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Bestellung verwendet wurde, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird.
5.7 Das freiwillige Rückgaberecht für Unternehmer lässt gesetzliche Rechte wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen unberührt.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online Shop angegebenen Preise.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die im Online Shop gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zusätzlich können die im Online Shop angegebenen Versandkosten anfallen.
6.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online Shop und während des Bestellprozesses angezeigt.
6.3 Der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Zahlungsabwicklung richten sich nach der jeweils gewählten Zahlungsart und den hierzu im Bestellprozess angegebenen Bedingungen.
6.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7.2 Gegenüber Unternehmern bleiben weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters unberührt.
8. Lieferung und Gefahrübergang
8.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Die jeweiligen Lieferzeiten werden im Online Shop oder bei dem betreffenden Produkt angegeben.
8.2 Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese Möglichkeit im Online Shop angeboten oder ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart wurde.
8.3 Kann der Anbieter eine bestellte Ware nicht liefern, weil er ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, kann der Anbieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
8.4 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten Empfänger über.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf dessen Verlangen an einen anderen Ort versendet, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über.
9. Annahmeverweigerung
9.1 Die bloße Verweigerung der Annahme einer Lieferung stellt bei Verbrauchern keine eindeutige Widerrufserklärung dar.
Möchte ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben, muss der Entschluss zum Widerruf gegenüber dem Anbieter eindeutig erklärt werden.
9.2 Verweigert ein Kunde die Annahme, ohne dass ein wirksamer Widerruf, ein wirksames freiwilliges Rückgaberecht oder ein sonstiger rechtlicher Grund für die Rücksendung besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug.
10. Mängelhaftung und Gewährleistungsrechte
10.1 Für die vom Anbieter gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart wird.
10.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte ohne Einschränkung durch das freiwillige Rückgabeangebot des Anbieters.
Das Widerrufsrecht und eine freiwillige Rückgabe sind rechtlich von den gesetzlichen Rechten wegen mangelhafter Ware zu unterscheiden.
10.3 Insbesondere bleiben die gesetzlichen Mängelrechte auch bei Maßanfertigungen und individuell angefertigten Waren bestehen.
Ist eine Maßanfertigung mangelhaft, falsch hergestellt oder entspricht sie nicht den vereinbarten Eigenschaften, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen beweglichen Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
Diese Verkürzung gilt insbesondere nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei ausdrücklich übernommenen Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.
10.5 Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs und Rügepflichten des § 377 HGB.
Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Für später erkennbare Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Der Anbieter haftet außerdem unbeschränkt, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit eine ausdrückliche Garantie übernommen wurde.
11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Herstellung von Maßanfertigungen und kundenspezifischen Waren
12.1 Stellt der Anbieter Waren nach individuellen Vorgaben des Kunden her, hat der Kunde alle für die Herstellung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Hierzu gehören insbesondere Maße, Zeichnungen, technische Angaben, Dateien, Grafiken und sonstige Produktionsvorgaben.
12.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm angegebenen Maße, Spezifikationen und sonstigen Herstellungsvorgaben vor Aufgabe der Bestellung auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
12.3 Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Inhalte und Vorgaben keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
12.4 Individuell nach Kundenvorgaben hergestellte Maßanfertigungen sind von einem freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen.
Bei Verbrauchern besteht für solche Waren kein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind.
12.5 Gesetzliche Ansprüche wegen einer mangelhaften oder nicht vertragsgemäß hergestellten Maßanfertigung bleiben ausdrücklich unberührt.
13. Datenschutz
13.1 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.
13.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen und Empfänger der Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Dies umfasst insbesondere auch Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bestellungen, Lieferungen, Rücksendungen, Retourenanfragen und Rücksendeetiketten.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16.2 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.